Rechtsprechung
| BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken - S 14 RJ 384/04
- LSG Saarland, 02.06.2006 - L 7 R 58/05
- BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
Auszug aus BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind jeweils erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21.7.2004, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.7.2005, Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 2.6.2006.3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Senat hat die von der Klägerin formulierten Fragen mit seinen Urteilen vom 29.11.2006 (B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) bereits entschieden. - BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
Auszug aus BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind jeweils erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21.7.2004, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.7.2005, Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 2.6.2006.3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Senat hat die von der Klägerin formulierten Fragen mit seinen Urteilen vom 29.11.2006 (B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) bereits entschieden. - BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
Auszug aus BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind jeweils erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21.7.2004, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 4.7.2005, Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 2.6.2006.3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Senat hat die von der Klägerin formulierten Fragen mit seinen Urteilen vom 29.11.2006 (B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) bereits entschieden.